Bestandsschutz für Kleingartenanlagen 2020
Die Koalition ist sich nicht mehr einig
In dem Zeitungsartikel des Tagesspiegels vom Freitag, den 13. Januar 2023 (Nr. 25130) klagten die amtierende Bürgermeisterin Giffey, die CDU sowie FDP Politiker Kai Wegner und Sebastian Czaja den Grünen und Linken einen Koalitionsbruch vor, da sie nun Zweifel an den Bebauungsplänen für Späthfelde und Elisabeth Aue äußerten. Auch der BUND appelliert an die Koalition ihren Koalitionsvertrag mit den Bau von 16 Hauptstadtquartieren zu überdenken und bereits verdichtete Flächen für den sozialen Wohnungsmarkt zu nutzen.
Natürlich hat der Vorstand auf diesen Artikel reagiert und Briefe an SPD, CDU und FDP verfasst mit Bitte um Stellungnahme.
Bausenator Geisel: "Ersatzlos werden keine Kleingärten wegfallen".
Im Gartenfreund Nr. 11/November 2022 informierte Frau Alexandra Immerz über die Aussagen des Bausenators Geisel bezüglich des Bauvorhabens in Späthfelde. Darin betont der Bausenator, dass sich der Senat vor allem für die stillgelegten Produktionsflächen der Baumschulen als potentielle Wohnflächen interessiert. Doch müssten diese Wohnflächen an eine vernünftige Verkehrsanbindung angegliedert werden. Diese sollen durch die KGA´s führen, sodass 200 Parzellen diesem Bauplan weichen müssten. Es gibt jedoch einen Hoffnungsschimmer, denn erst, wenn es Ersatzflächen gibt, kann der Bauplan realisiert werden.
Protokoll der Mitgliederversammlung BGDS
- Planung der SOV (2004) verbunden mit Stadtquartier vom Entwicklungsstatus in den Planungsstatus gerückt
- seit 2021 hat der Senat das Vorkaufsrecht von ausgewiesenen Flächen
- Gäste von der BVV Treptow, Abgeordnetenhaus sowie vom BUND anwesend
- Ideen zum Wohnungsbau im Rahmen eines studentischen Workshops entwickelten durch Studierende der TU Dresden (Workshop)
Schriftlichen Anfrage an das Abgeordnetenhaus bezüglich des Entwicklungsgebietes Späthsfelde vom Bezirksverband der Gartenfreunde Berlin Treptow e.V.
Weitere Pläne für das "dreieck späthsfelde"
Die 73.400 Berliner Kleingärten sind wesentlicher Bestandteil des Stadtgrüns. Keine vergleichbare Metropole verfügt über eine solch große Zahl an privat nutzbaren Gärten im unmittelbaren
Einzugsbereich der Innenstadt. Sie bilden eine historisch gewachsene, kulturelle, ökologische und soziale Ressource. Es ist erklärtes Ziel des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin,
Kleingärten dauerhaft im Stadtgebiet zu sichern. Der Berliner Senat hat daher im Jahr 2004 einen Kleingartenentwicklungsplan beschlossen.
Mit Senatsbeschluss vom 12. Januar 2010 wurde der Kleingartenentwicklungsplan fortgeschrieben. Am 7. Januar 2014 hat der Senat für 11 Kleingartenanlagen, die
eine Schutzfrist bis zum Jahr 2014 hatten, eine nochmalige Verlängerung bis zum Jahr 2020 beschlossen. Zusätzlich zu den rd. 2.500 ha (83 %) dauerhaft zu erhaltenden Kleingartenflächen besteht
nun für 257 ha (8 %) eine Schutzfrist bis zum Jahr 2020.(Quelle: Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz).
Der Berliner Abgeordnete, Dennis Buchner, legte dem Abgeordnetenhaus Berlin eine Schriftliche Anfrage über den aktuellen Kleingartenentwicklungsplanes (KEP) im April 2018 vor. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass im II. Quartal 2018 ein erster Arbeitsentwurf den Verwaltungen, politischen Gremien und den Bezirken vorgelegt wird. Nach einer weiteren Überarbeitung im IV. Quartal 2018 soll der KEP dem Senat und anschließend dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Des Weiteren geht aus dem Schreiben hervor, dass die Kleingärten aus dem Spät´schen Dreieck für Gewerbeflächen weichen sollen (Quelle: Schriftliche Anfragen von Dennis Buchner in der 18. Legislaturperiode)
Da 2020 schon fast vor der Tür steht hat unsere Vorstandsvorsitzende direkt nach einer Antwort beim Senat gefragt:
Daraufhin folgte folgende Antwort:
Da diese Antwort immernoch nicht die dauerhaften Fragen stillen konnte, wendete sich nun die Vorstandsvorsitzende der KGA Lerchenhöhe an die Berliner Senatoren:
Für all diejenigen, die sich an der Erhaltung des Spät´schen Dreieck beteiligen wollen, können sich bei der Bürgerinitiative Grünes Dreieck Späthsfelde (BGDS) melden.
Neben der Süd-Ost Verbindung hat der Senat nun weitere Pläne für das Dreieck Späthsfelde veröffentlicht. In der Februar Ausgabe des Gartenfreundes (Nr. 2/Februar 2022, S. 10 f.) hat Alexandra Immerz alle wesentlichen Informationen in einem Bericht zusammengefasst.
Der Vorstand versucht sich nun mit den Vorständen der anderen betroffenen Kolonien zusammen zu tun, um über das gemeinsame weitere Vorgehen zu sprechen.